Heimliche Aufnahme eines Gesprächs: Darf ich sie verwenden?

Ihr Co-Pilot im Prozess
Mag. Nevena Shotekova-Zöchling
Rechtsanwältin in Wien · 16 Jahre juristische Praxis · Zivil- & Arbeitsrecht
Sie behalten das Steuer und entscheiden. Wir sitzen im Cockpit daneben, kennen Route und Instrumente – und wenn es turbulent wird, übernehmen wir.
Die Aufnahme der eigenen Gespräche bzw. von Gesprächen zwischen dritten Personen ist grundsätzlich verboten und mit Strafe bedroht. Auch die Tonbandaufnahme eines Face-to-Face-Gespräches oder Telefonates ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich rechtswidrig. Eine derartige Aufnahme darf daher nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn dies zur eigenen Verteidigung in einem Verfahren unabdingbar erscheint.
In manchen Einzelfällen, wie etwa zur Beweissicherung, kann die Aufnahme ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wobei immer eine Einzelfallabwägung stattfinden muss. Die Aufnahmen dürfen dabei niemals außerhalb des Verfahrens veröffentlicht oder verwendet werden und sollten als letztes geeignetes Mittel zum Einsatz gelangen. Zuvor sind alle anderen Beweisangebote, wie beispielsweise Zeugenaussagen, in Betracht zu ziehen.
Systematische und verdeckte Video- bzw. Gesprächsüberwachung stellt immer eine weitgehende Rechtsverletzung dar, zumal auch eheliche Streitigkeiten bzw. Beweisaufnahmen eher durch die Beiziehung eines Privatdetektivs zu lösen wären. Daher kann eine systematische Aufnahme der ehelichen Auseinandersetzungen – wenn besonders weitgehend – durchaus unzulässig sein. In vielen ehelichen Konflikten wäre die Beobachtung durch einen Detektiv eher gerechtfertigt als eine Video- oder Gesprächsüberwachung.
Andererseits muss immer das berechtigte Interesse des Aufnehmenden im Einzelfall abgewogen werden:
- Die Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist grundsätzlich rechtswidrig.
- Die Vorlage eines exakten Transkripts einer heimlichen Telefon- oder Gesprächsaufnahme in einem Gerichtsverfahren ist aber ohne Interessenabwägung zulässig.
- Gemäß § 120 StGB ist das Zugänglichmachen oder das Veröffentlichen der Tonaufnahme strafbar, nicht aber die Verwendung eines Transkripts der Aufnahme.
- Das Aufnehmen via Video einer Amtshandlung, wie z. B. einer gerichtlichen Exekution zum Zweck der Beweissicherung, wäre zulässig. Eine eventuelle nachträgliche Veröffentlichung des Videos etwa auf der Videoplattform „YouTube“ wäre dann unzulässig, außer es bestünde ein starkes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (drohende Überschreitung der Befugnisse des Gerichtsvollziehers).
- Die Übermittlung von Chatprotokollen (etwa vom Messengerdienst „WhatsApp“) zu Beweiszwecken ist grundsätzlich auch zulässig, sogar wenn darin sensible Daten enthalten sein sollten.
In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 21. 4. 2023, 8 ObA 18/23i) wurde nun die Entlassung einer Sekretärin bestätigt, da sie ihr Handy bei aktivierter Tonaufnahmefunktion auf ihrem Schreibtisch ließ, um ein Gespräch zwischen einem Vorstandsmitglied der Bank und ihrer Vorgesetzten in ihrer Abwesenheit aufzunehmen. Nach der Ansicht des OGH lag in dem Fall sogar ein gerichtlich strafbares Verhalten der Angestellten vor, da sie heimlich ein Gespräch zwischen dritten Personen aufgenommen hatte. Wenn sie hingegen ihr eigenes Gespräch mit jemandem anderen heimlich mitgeschnitten hätte, so wäre erst die Weitergabe der Aufnahme strafbar gewesen.
Daher ist zu empfehlen, ein derartig beabsichtigtes Verhalten immer im Vorfeld rechtlich prüfen zu lassen bzw. die etwaigen Konsequenzen daraus zu bedenken.
Weiterlesen
Häufige Fragen
Ist es in Österreich erlaubt, ein Gespräch heimlich aufzunehmen?
Grundsätzlich nicht. Die Aufnahme eines Gesprächs ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist nach ständiger Rechtsprechung rechtswidrig. Das heimliche Aufnehmen von Gesprächen zwischen Dritten ist nach § 120 StGB strafbar.
Darf ich eine heimliche Aufnahme vor Gericht verwenden?
Nur ausnahmsweise, etwa zur Beweissicherung, nach Abwägung im Einzelfall und als letztes Mittel. Die Vorlage eines exakten Transkripts ist nach der Rechtsprechung zulässig; das Veröffentlichen oder Zugänglichmachen der Tonaufnahme selbst ist strafbar.
Darf ich WhatsApp-Chats als Beweis vorlegen?
Grundsätzlich ja, auch wenn darin sensible Daten enthalten sind.
Kann eine heimliche Aufnahme am Arbeitsplatz zur Entlassung führen?
Ja. Der OGH hat die Entlassung einer Sekretärin bestätigt, die ein Gespräch zwischen einem Vorstandsmitglied und ihrer Vorgesetzten heimlich aufgenommen hatte (OGH 8 ObA 18/23i).
Kolumne von Mag. Nevena Shotekova-Zöchling, Rechtsanwältin in Wien, erschienen in der Austromatisierung 05/2023. Rechtsstand der Erstveröffentlichung – allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Sie brauchen Beweise – rechtssicher?
Wir prüfen vorab, welche Beweismittel zulässig sind, und vertreten Sie im Verfahren.
Anfrage senden+43 1 34 601 71