Erbvertrag in Österreich: Wer ihn schließen kann, was er bindet und was er kostet

Mit einem Erbvertrag verspricht eine Person einer anderen ihre künftige Erbschaft oder einen Teil davon, und die andere Person nimmt dieses Versprechen an (§ 1249 ABGB). Der entscheidende Unterschied zum Testament: Das Testament ist eine einseitige Erklärung, die der Verfasser bis zu seinem Tod jederzeit widerrufen kann. Der Erbvertrag ist ein Vertrag. Er bindet beide Seiten und kann grundsätzlich nur gemeinsam wieder aufgehoben werden.

Im österreichischen Erbrecht ist der Erbvertrag der stärkste Berufungsgrund: Er geht einem Testament und der gesetzlichen Erbfolge vor. In der Praxis ist er trotzdem selten, weil er nur einem kleinen Personenkreis offensteht und eine strenge Form verlangt.

Ein Erbvertrag muss als Notariatsakt errichtet werden – und zwar unter Beiziehung von zwei Zeugen oder eines zweiten Notars. Zudem muss er die Gültigkeitserfordernisse einer letztwilligen Verfügung erfüllen. Ein privat geschriebener „Erbvertrag“, auch wenn ihn beide unterschreiben, ist als Erbvertrag ungültig. Im besten Fall lässt er sich als Testament aufrechterhalten – dann ist er aber wieder frei widerruflich.

Der Notar registriert den Erbvertrag im Österreichischen Zentralen Testamentsregister. So wird er nach dem Tod im Verlassenschaftsverfahren sicher gefunden.

Unsere Rolle: Wir beraten Sie, entwickeln mit Ihnen die passende Konstruktion, entwerfen den Inhalt und stimmen ihn mit Ihrer Familiensituation, Ihrem Vermögen und gegebenenfalls ausländischem Recht ab. Für die Beurkundung als Notariatsakt arbeiten wir mit einem Notar zusammen.

Über den gesamten Nachlass kann nicht vertraglich verfügt werden. Ein Erbvertrag umfasst höchstens drei Viertel der Verlassenschaft. Ein Viertel muss zur freien letztwilligen Verfügung bleiben – und zwar „rein“, also frei von Schulden und Pflichtteilen.

Was mit diesem freien Viertel geschieht, entscheidet der Erblasser selbst: Er kann darüber in einem Testament verfügen – auch zugunsten des Vertragspartners. Viele Paare kombinieren deshalb den Erbvertrag über drei Viertel mit einem wechselseitigen Testament über das letzte Viertel. Hat der Erblasser über das freie Viertel nicht verfügt, fällt es nach der gesetzlichen Erbfolge an die gesetzlichen Erben – nicht automatisch an den Vertragserben.

Beispiel: Das Vermögen beträgt € 800.000, Schulden gibt es keine. Vertraglich gebunden werden können höchstens € 600.000. Über € 200.000 muss der Erblasser frei verfügen können.

Ein Erbvertrag ist an die Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft geknüpft. Wird die Ehe einvernehmlich, ohne Verschulden oder mit gleichteiligem Verschulden geschieden oder aufgehoben, erlöschen die Ehepakte – und damit auch der Erbvertrag – für beide Teile, sofern nichts anderes vereinbart wurde (§ 1266 ABGB). Bei einer Scheidung aus dem überwiegenden Verschulden eines Teils können dem schuldlosen Teil Rechte erhalten bleiben.

Unsere Empfehlung: Regeln Sie im Erbvertrag ausdrücklich, was im Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Trennung gelten soll. Das vermeidet Streit – gerade dann, wenn die Ehe nicht mehr hält.

• Gemeinsam ja: Beide Vertragspartner können den Erbvertrag einvernehmlich aufheben oder ändern. Die Aufhebung bedarf der Form eines Notariatsakts.
• Einseitig nein: Ein einseitiger Widerruf ist ausgeschlossen. Ein späteres Testament, das dem Erbvertrag widerspricht, ist insoweit wirkungslos.
• Über das freie Viertel: Hier bleibt jeder frei und kann sein Testament jederzeit ändern.

„Ich will, dass meine Frau in unserer Wohnung bleiben kann.“

Ein Mann hat zwei Kinder aus erster Ehe und ist in zweiter Ehe verheiratet. Die Eigentumswohnung gehört ihm allein. Er möchte, dass seine Frau nach seinem Tod die Wohnung bekommt – und dass niemand das später einseitig ändern kann, auch er selbst nicht unter dem Einfluss Dritter. Ein Erbvertrag sichert die Frau ab. Weil die Kinder ihren Pflichtteil behalten und diesen in Geld verlangen können, rechnen wir vorher aus, welche Beträge auf die Frau zukommen könnten, und prüfen Alternativen wie einen Pflichtteilsverzicht der Kinder gegen Abfindung oder ein Wohnungsgebrauchsrecht.

„Wir haben das Unternehmen gemeinsam aufgebaut.“

Ein Ehepaar führt gemeinsam einen Betrieb; die Anteile stehen zu einem großen Teil im Eigentum eines Partners. Ein Erbvertrag stellt sicher, dass der überlebende Partner die Anteile erhält und das Unternehmen weiterführen kann. Zusätzlich sind Gesellschaftsvertrag, Nachfolgeklauseln und Pflichtteilsansprüche der Kinder aufeinander abzustimmen – sonst kann ein Pflichtteil das Unternehmen gefährden.

„Wir sind nicht verheiratet – geht das trotzdem?“

Ein Erbvertrag ist für Lebensgefährten nicht möglich. Seit 2017 haben Lebensgefährten zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht, dieses greift aber nur, wenn keine anderen gesetzlichen Erben vorhanden sind. Verlässlicher sind ein Testament, eine Schenkung auf den Todesfall mit Widerrufsverzicht oder – wenn es zur Lebensplanung passt – die Heirat oder eingetragene Partnerschaft mit Erbvertrag.

Ob ein Erbvertrag wirkt, richtet sich bei grenzüberschreitenden Fällen nach der Europäischen Erbrechtsverordnung. Grundsätzlich gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Man kann aber das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Gerade bei Paaren mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Vermögen in mehreren Ländern sollte der Erbvertrag eine klare Rechtswahl enthalten. Die Rechtslage im Ausland klären wir über unsere Partnerkanzleien vor Ort. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag für Erben mit Wohnsitz im Ausland.

Für einen Erbvertrag fallen zwei Kostenblöcke an: die Beratung und Vertragsgestaltung sowie die Kosten der notariellen Beurkundung. Die Notarkosten richten sich nach dem Notariatstarif und hängen vom Wert des Vermögens ab. Wir nennen Ihnen vorab einen verbindlichen Preis für unsere Leistung und holen das Angebot des Notars für Sie ein – ohne Überraschungen.